• «Bezahlbare Wohnungen» auch für reiche Zürcher

«Bezahlbare Wohnungen» auch für reiche Zürcher

25.04.2019 Hans Egloff

Die eidgenössischen Räte haben in den letzten Monaten die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbandes beraten. Sowohl der Nationalrat wie auch der Ständerat empfehlen den Stimmenden deutlich, das Volksbegehren abzulehnen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Vor Monatsfrist hat der Zürcher Stadtrat ein Reglement für die Vergabe von städtischen Wohnungen erlassen. Angeblich will die Stadt keine zu reichen Personen mehr in subventionierten Wohnungen. Allerdings sind grosszügige Übergangsfristen vorgesehen und die erlassenen Ausnahmeregelungen vermögen doch einigermassen zu erstaunen.

Wer in eine städtische Wohnung zieht, darf höchstens vier Mal so viel verdienen, wie die Miete kostet. Später, d.h. während dem laufenden Mietverhältnis, darf dieses Verhältnis auf 6 : 1 anwachsen. Kostet etwa eine städtische Wohnung 2’000 Franken, soll das steuerbare Einkommen höchstens 96'000 Franken betragen und darf später die Grenze von 144'000 Franken nicht übersteigen. Die Rede ist vom steuerbaren Einkommen – das Beispiel zeigt, da wird wirklich nur den Ärmsten geholfen…

Die Einhaltung der vorgegebenen Einkommens- und Vermögenslimiten werden alle zwei Jahre kontrolliert. Allenfalls werden die Mieter zum Wohnungswechsel aufgefordert. Soweit erforderlich können auch Kündigungen ausgesprochen werden. Aktiv werden muss die Stadt (jedoch erst) dann, wenn bei mehr als 15 Prozent der Wohnungen die Vorgaben nicht mehr eingehalten sind.

Diese letzte Bestimmung wirft Fragen auf. Zum besseren Verständnis möchte ich diese an einem anderen Beispiel illustrieren: Neu werden Parkbussen erst dann ausgefällt, wenn bei mindestens 15 Prozent aller parkierten Autos die Parkzeit abgelaufen ist…?!